Neue Regelungen ab 01.07.2007
Seit gestern gelten für uns Bürger einige neue Regeln bzw. Bestimmungen:
1. Die Renten steigen um 0,54 Prozent. Außerdem erhöht sich der zulässige Zuverdienst für Teilrentner.
2. Die staatliche Preisaufsicht für die Stromanbieter entfällt. Bei Strompreiserhöhung können die Kunden wechseln zu einem günstigeren Anbieter. Derzeit finden in vielen Orten deswegen Stromanbieter-Wechsel-Parties statt, wo andere Stromanbieter vorgestellt werden und wo man Auskunft und Hilfe zum Wechseln erhält.
3. Das Rauchen in Nahverkehrszügen ist verboten. Ab dem 01.09.2007 gilt das Rauchverbot auch in ICE-, Intercity- und Eurocity-Zügen.
4. Lebensmittelhersteller dürfen nur noch mit Aussagen für Produkte werben, die wissenschaftlich belegt sind (z. B. für gesundheitlichen Zusatznutzen).
5. Neue Abstimmungsregeln für Wohnungseigentümer in Wohnanlagen mit mehreren Eigentümern. Es bedarf nicht mehr unbedingt einer Einstimmigkeit für bestimmte Beschlüsse in der Eigentümerversammlung. So reichen z. B. für Renovierungen und Berechnung der Verbrauchskosten auch eine zweidrittel- bzw. einfache Stimmenmehrheit.
6. Für Gebäudereiniger gilt ab dem 01.07.2007 neben der Baubranche jetzt auch das Entsendegesetz mit dem von den Tarifpartnern vereinbarten Mindestlohn von 7.87 € im Westen und 6,36 € im Osten der Republik.
7. Jeder Bundesbürger bekommt eine lebenslang gültige Steueridentifikationsnummer aus 11 Ziffern vom Bundeszentralamt für Steuern zugeteilt, die lebenslang gilt und bis 20 Jahre über den Tod hinaus gespeichert wird.