Staatliche Überwachung
In Deutschland sollen künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr (!) gespeichert werden!
Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) um. Von der umstrittenen Vorratsspeicherung versprechen sich die Sicherheitsbehörden mehr Erfolge beim Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Mit dem Entwurf brachte das Kabinett zudem Regeln für die Telefonüberwachung (die schon lange durchgeführt wird) auf den Weg. Kurz gefasst: Alle Bürger sind potentielle Kriminelle bzw. Terroristen!
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) wehrt sich gegen die Unschuldsvermutung. Er will diese bei der “Terrorabwehr” nicht gelten lassen. “Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten” sagte er dem Magazin “Stern”. Meine Frage dazu: Wie würde er sich verhalten, wenn er in eine prekäre Situation tappen würde? Schäuble verteidigte auch die Pläne, den automatischen Zugriff auf Passfotos zu erlauben.
Positiv für den normalen Bürger: der ARD-Rechtsexperte Möller kritisierte Schäubles Äußerungen “damit würde er ein Grundprinzip des Rechtsstaates in Frage stellen”. Die Unschuldsvermutung gilt auch bei der Terrorabwehr. Soweit Möller gegenüber der tagesschau.de.
Das Telefonabhorchen will Schäuble unabhängig von einem Verdacht auf eine Straftat speichern: wer mit wem wann und wo telefoniert. Beim Mobiltelefonieren wird auch der Standort festgehalten. Gesprächsinhalte dürfen “noch nicht gespeichert werden”.
Datenschützer haben bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, sollten die Neuregelungen in Kraft treten. Der vorgelegte Entwurf ist umstritten, weil die Daten unabhängig von einem konkreten Verdacht gespeichert werden sollen und zwar künftig für 180 Tage! Zypries verteidigte die geplanten Neuerungen “Wir führen keinerlei neue Ermittlungsmaßnahmen ein”, sagte die SPD-Politikerin in der ARD.